Richtlinien zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Die generelle Kennzeichnungspflicht gemäß dem ProdSG besteht bereits seit 01.12.2011 und gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte und somit auch für jeden Werbeartikel.

Zu kennzeichnen ist jedes Produkt mit dem Namen und der zustellungsfähigen Anschrift des Herstellers bzw. desjenigen, der das Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum einführt und dort bereitstellt.

Neben Namen und Anschrift ist auch eine Serien- oder Typnummer zur eindeutigen Identifizierung Pflicht.

Anstelle des Lieferanten können auch der Werbemittelberater oder der Werbende selbst mit ihren Namen und ihrer Anschrift zur Produktkennzeichnung herhalten. Damit gelten Sie quasi als Hersteller und übernehmen folglich sämtliche Haftungsrisiken für das Produkt.

Grundsätzlich hat die Kennzeichnung auf dem Produkt zu erfolgen. Lediglich in Ausnahmefällen – wenn eine Kennzeichnung bspw. aus Platzgründen nicht möglich ist – ist auch eine Kennzeichnung auf der Verpackung gestattet.

Aufkleber oder ggfs. auch Hang-Tags, die die erforderlichen Angaben enthalten und mit dem Produkt fest verbunden sind, sollten der Kennzeichnungspflicht in der Regel genügen.

Für Produkte, deren Kennzeichnung aus Sicht des Verantwortlichen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, sollte der Bereitsteller eine entsprechende Dokumentation verfassen und hinterlegen.

Um Bußgelder zu vermeiden, sollte eine Kennzeichnung im Sinne des ProdSG spätestens durch den Importeur vorgenommen werden.

Die Abnahme nicht gekennzeichneter Produkte kann vom Empfänger mit Hinweis auf Verstoß gegen das ProdSG ggf. verweigert werden.

Langfristig gilt: “Bei der Aufbringung der Kontaktdaten wird die Branche umdenken müssen.” Am Gesetz kommen wir nicht vorbei, aber es gibt entspannende Handlungsoptionen. Zunächst zeigen die aktuellen Erfahrungen einmal mehr, dass allgemeine Publikationen den Handel aufschrecken. Besser ist der pro-aktive Umgang des Lieferanten mit seinen Distributoren und die entsprechende Vorab-Information zum Gesetz mit den daraus resultierenden konkreten Maßnahmen auf Lieferantenseite. An dieser Stelle hat dann der Handel die Gelegenheit, weiter Informationsdetails abzurufen bzw. seine etwaigen Kennzeichnungswünsche einzubringen.

Das ProdSG hat auch Verpflichtungen für die Behörden. Sie müssen eine festgelegte Anzahl an Stichproben auf dem Markt überprüfen, ihr Überprüfungszwang steigt. In Deutschland sind mehr als 100 Behörden dafür zuständig, die Einhaltung des ProdSG zu überprüfen. Daraus folgt, dass jeder Bereitsteller seine Produktpalette einmal auf Ausnahmen durchchecken sollte. Dies wird aber nur auf sehr wenige Produkte zutreffen, wie es beispielsweise bei Einkaufswagenchips der Fall sein könnte.

Für die überwältigende Anzahl der Produkte gilt: Wer nicht auf dem Produkt selbst kennzeichnen möchte, kann den Weg der Risikominderung wählen durch Aufkleber auf der Verpackung. Damit werden den kontrollierenden Behörden zumindest eine entsprechende Kenntnis der Verordnung sowie deren Umsetzung demonstriert.

Das unterbindet möglicherweise restriktive Sofortmaßnahmen und steigert den Zeitaufwand der Behörden für eine detaillierte Klärung des Sachverhalts. Da sie Fallzahlen liefern müssen, werden sie sich (hoffentlich) an die für sie effektiveren Komplettverstöße halten. Wer sich als Betroffener für diesen Weg entscheidet, kann das Risiko behördlicher restriktiver Maßnahmen immer deutlich reduzieren. Zudem gibt es auch noch keine Präzedenzurteile und gelten unterschiedliche Auffassungen der kontrollberechtigten Behörden untereinander als nahezu unausweichlich. Das wiederum geht mindestens in den Fällen verwendeter Verpackungsaufkleber o. ä. zu Lasten der Kontrolleffizienz, da das betroffene Unternehmen seiner aus dem ProdSG resultierenden Pflicht ja zunächst einmal teilweise nachgekommen ist.
Zum Umgang mit dem ProdSG

Die generelle Kennzeichnungspflicht gemäß dem ProdSG besteht seit dem 1.12.2011 und gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte und somit auch jeden Werbeartikel.

Zu kennzeichnen ist jedes Produkt mit dem Namen und der zustellungsfähigen Anschrift des Herstellers bzw. desjenigen, der das Produkt in den europäischen Wirtschaftsraum einführt und dort bereitstellt.

Neben Namen und Anschrift ist auch eine Serien- oder Typnummer zur eindeutigen Identifizierung Pflicht.

Anstelle des Lieferanten können auch der Werbemittelberater oder der Werbende selbst mit ihren Namen und ihrer Anschrift zur Produktkennzeichnung herhalten. Damit gelten Sie quasi als Hersteller und übernehmen folglich sämtliche Haftungsrisiken für das Produkt.

Grundsätzlich hat die Kennzeichnung auf dem Produkt zu erfolgen. Lediglich in Ausnahmefällen – wenn eine Kennzeichnung bspw. aus Platzgründen nicht möglich ist – ist auch eine Kennzeichnung auf der Verpackung gestattet.

Aufkleber oder ggfs. auch Hang-Tags, die die erforderlichen Angaben enthalten und mit dem Produkt fest verbunden sind, sollten der Kennzeichnungspflicht in der Regel genügen.

Für Produkte, deren Kennzeichnung aus Sicht des Verantwortlichen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, sollte der Bereitsteller eine entsprechende Dokumentation verfassen und hinterlegen.

Um Bußgelder zu vermeiden, sollte eine Kennzeichnung im Sinne des ProdSG spätestens durch den Importeur vorgenommen werden.

Die Abnahme nicht gekennzeichneter Produkte kann vom Empfänger mit Hinweis auf Verstoß gegen das ProdSG ggf. verweigert werden.

Langfristig gilt: “Bei der Aufbringung der Kontaktdaten wird die Branche umdenken müssen.” Am Gesetz kommen wir nicht vorbei, aber es gibt entspannende Handlungsoptionen. Zunächst zeigen die aktuellen Erfahrungen einmal mehr, dass allgemeine Publikationen den Handel aufschrecken. Besser ist der pro-aktive Umgang des Lieferanten mit seinen Distributoren und die entsprechende Vorab-Information zum Gesetz mit den daraus resultierenden konkreten Maßnahmen auf Lieferantenseite. An dieser Stelle hat dann der Handel die Gelegenheit, weiter Informationsdetails abzurufen bzw. seine etwaigen Kennzeichnungswünsche einzubringen.

Das ProdSG hat auch Verpflichtungen für die Behörden. Sie müssen eine festgelegte Anzahl an Stichproben auf dem Markt überprüfen, ihr Überprüfungszwang steigt. In Deutschland sind mehr als 100 Behörden dafür zuständig, die Einhaltung des ProdSG zu überprüfen. Daraus folgt, dass jeder Bereitsteller seine Produktpalette einmal auf Ausnahmen durchchecken sollte. Dies wird aber nur auf sehr wenige Produkte zutreffen, wie es beispielsweise bei Einkaufswagenchips der Fall sein könnte.

Für die überwältigende Anzahl der Produkte gilt: Wer nicht auf dem Produkt selbst kennzeichnen möchte, kann den Weg der Risikominderung wählen durch Aufkleber auf der Verpackung. Damit werden den kontrollierenden Behörden zumindest eine entsprechende Kenntnis der Verordnung sowie deren Umsetzung demonstriert.

Das unterbindet möglicherweise restriktive Sofortmaßnahmen und steigert den Zeitaufwand der Behörden für eine detaillierte Klärung des Sachverhalts. Da sie Fallzahlen liefern müssen, werden sie sich (hoffentlich) an die für sie effektiveren Komplettverstöße halten. Wer sich als Betroffener für diesen Weg entscheidet, kann das Risiko behördlicher restriktiver Maßnahmen immer deutlich reduzieren. Zudem gibt es auch noch keine Präzedenzurteile und gelten unterschiedliche Auffassungen der kontrollberechtigten Behörden untereinander als nahezu unausweichlich. Das wiederum geht mindestens in den Fällen verwendeter Verpackungsaufkleber o. ä. zu Lasten der Kontrolleffizienz, da das betroffene Unternehmen seiner aus dem ProdSG resultierenden Pflicht ja zunächst einmal teilweise nachgekommen ist.

**Dieser Inhalt ist nicht rechtsverbindlich, mit freundlicher Genehmigung des GWW Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V.

 
 
 

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